Europawahl 2019

Kandidatur

Zur Europawahl am 26. Mai 2019 trete ich als Kandidat für die Freien Demokraten im Kreis Soest an.

Mein Ziel ist es, den Bürgerinnen und Bürgern im Kreis Soest, die Vorteile liberaler Politik und eines starken Europas für unser alltägliches Leben nahezubringen.

Positionen

Ein echter Neustart für Europa mit einer gemeinsamen Verfassung

Die Europäische Union ist nicht in jeder Hinsicht perfekt, aber sie ist das Beste, was wir haben um das Zusammenleben auf unserem Kontinent in Frieden, Freundschaft und Wohlstand zu ermöglichen.

Wir Freien Demokraten stehen für ein klares Bekenntnis zu den Werten der Europäischen Union und möchten diese modernisieren und erneuern. Dazu gehört unter anderem ein stärkerer Fokus auf das Subsidiaritätsprinzip, der Freihandel sowie eine gemeinsame EU-Außenpolitik und einen ständigen europäischen Sitz im Weltsicherheitsrat.

Aber wir wollen die EU auch im Kern verbessern. Wir fordern ein Europäischen Konvent bis 2022 um dort entscheidende Fragen die EU Struktur betreffend zu diskutieren und anzupassen. Ebenso soll dadurch der Grundstein für eine Europäische Verfassung gelegt werden.

Das Europäische Parlament ist das Orga, das die 500 Mio. EU-Bürger vertritt. Die Freien Demokraten fordern den Ausbau des Europäischen Parlaments zu einem Vollparlament mit eigenem Initiativrecht, also dem Recht, aus eigenem Beschluss heraus, über Inhalte zu bestimmen. Gleichzeitig soll die Festlegung auf einen Tagungsort (derzeit Straßburg und Brüssel) die Arbeitsweise vereinfachen und unnötige Bürokratie abbauen.

Damit sind die Freien Demokraten die einzige Partei, die Europa rational weiterentwickeln anstatt das Erfolgsrezept Europa verreden oder durch Untätigkeit gefährden will.

Keine Digitalbremse durch die Digitalsteuer sondern Investitionen in zukunftsfähige und nachhaltige Technologien.

Mein Hauptaugenmerk liegt auf der Digitalisierung. In diesem Feld verfüge ich über viel praktische Erfahrung und weiß, was dabei das Wichtigste ist: Es geht darum, den Menschen bei aller Veränderung nicht zu verlieren. Es geht gleichsam um Mut sich Neuem zu stellen, damit unsere Wettbewerbsfähigkeit erhalten bleibt, aber auch Schützenswertes zu bewahren.

Meine Erfahrung nach einer Vielzahl von Digitalisierungsprojekten: Es geht nicht in erster Linie um Technik, sondern um den Menschen und dessen Umgang damit.

Die Digitalisierung verändert unser Leben nicht erst, seit Politiker auf die Idee gekommen sind, dem Kind einen Namen zu geben. Aber: Technologische Veränderungen kommen schneller und haben größere Auswirkungen als noch vor einigen Jahren. Wir dürfen die Gestaltung dieser Themen nicht den anderen überlassen. Neue Wertschöpfungsketten, digitale Bildung und Mut zur Veränderung heißen die Themen, bei denen Europa stark und innovativ sein muss.

Jeder Euro, der in die Bildung fließt, fließt in unser aller Zukunft.

Die Welt wird globaler und komplexer. Es reicht nicht, nur einfache Lösungen für die komplizierten Probleme in Europa und den Regionen anzubieten. Einzig die Investition in weltbeste Bildung kann nachhaltig dazu beitragen, dass wir uns als Gesellschaft festigen, unseren Wohlstand erhalten und uns neuen Herausforderungen stellen können. Bildung ist das Gegenkonzept zu Populismus und den plumpen und fadenscheinigen Versprechungen der Nationalisten.

Nur mit globalen Maßnahmen können wir das zwei Grad Ziel noch erreichen. Dabei steht modernste Klimatechnologie im Vordergrund.

Der Ausstieg der USA aus dem Klimaschutzabkommen von Paris ist eine Schande. Ohne eine gemeinsame globale Klimapolitik ist das 2-Grad-Ziel der Vereinten Nationen, das im Übrigen auf einen Vorschlag der Europäischen Union zurück geht, nicht zu erreichen.

Doch wer glaubt, dass Fahrverbote in Deutschen Innenstädten oder Tempolimits auf den Autobahnen hier einen großen Anteil nehmen, ist schief gewickelt. Ebenso ist es leider unrealistisch anzunehmen, dass der weltweite, auf Konsum ausgerichtete Lebensstil der Menschen, sich in nur wenigen Dekaden um 180° ändert.

Hochmoderne Klimatechnologien, wie energieeffiziente Antriebssysteme oder Technologien zur Gewinnung regenerativer Energien, die weltweit im Rahmen von Freihandel und Forschungskooperation zum Einsatz kommen, sind der Schlüssel.

Gerade in Sachen der Energiepolitik können und nur gesamteuropäische Lösungen weiterhelfen um zum einen die Versorgungssicherheit für unseren Kontinent, z.B. durch Projekte wir NordStream 2, zu sichern, zum anderen aber auch durch den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien, den Klimaschutz voranzutreiben. Dabei ist eine diversifizierte Versorgung mit Erdgas keineswegs ein umweltpolitischer Schritt in die falsche Richtung, denn die weitaus schlechtere Alternative lautet Fracking-Gas.

Eine weitere Forderung der Freien Demokraten ist es, den bewährten Handel mit CO2-Zertifikaten weiter auszubauen und neben dem Energie- auch auf den Transportsektor anzuwenden.

Für einen ständigen europäischen Sitz im Weltsicherheitsrat

Wir Freie Demokraten streben einen ständigen europäischen Sitz im Weltsicherheitsrat bei den Vereinten Nationen an. Die nicht-ständige Mitgliedschaft Deutschlands in den Jahren 2019 und 2020 sollte genutzt werden, um durch eine möglichst enge Abstimmung mit dem ständigen Mitglied Frankreich und den anderen EU-Mitgliedstaaten zu demonstrieren, wie ein europäischer Sitz in der Praxis aussehen könnte, um so den Weg für eine Reform des Sicherheitsrats zu ebnen. Insbesondere eine Bündelung der Stärken Frankreichs und Deutschlands könnte die regionale Vertretung des Kontinents stärken und Europa so mehr Gewicht in der Welt verschaffen.

Für einen rationalen Umgang mit dem Thema Migration mit mehr Fakten und weniger Lautstärke

Europa steht am Scheideweg. Aber nicht das Thema der Migration ist die Ursache, sondern die reißerischen Parolen der Populisten und Nationalisten lässt aus aufschrecken. Die Freien Demokraten stehen für einen rationalen Umgang mit Migration im Rahmen von klar definierten Einwanderungsgesetzen, die den Zugang zum Europäischen Arbeitsmarkt regeln und dem Fachkräftemangel entgegentreten. Diese rationale und sachliche Politik füllt die Schlagzeilen der Boulevardzeitungen weniger, als die plumpen Stammtischparolen, von AfD und CSU. Nicht die Migration ist die Mutter aller Probleme, sondern postfaktischer Populismus und der unsachgemäße Umgang mit diesen Themen.